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Ihr Recht als Kunde
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist
jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie
sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur
teilweise zu leisten.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird
unverzüglich zurückerstattet.
5. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden nebst den
rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware,
etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die
Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der
Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich
anzuzeigen.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach
Ziff. 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen.
§ 4 Widerrufsrecht
1.
Der Kunde hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags
gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der
Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist
in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären; zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf oder die
Rücksendung hat zu erfolgen an
Tourismusverein Sonneberg e.V.
Schöne Aussicht 24
96515 Sonneberg
Tel. 03675-741828
Fax: 03675-804041
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von Waren, die nach den
besonderen Wünschen des Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht für die Rücksendung geeignet sind.
2. Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung
verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten
der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Warenwert
bis zu EUR 40,00 der Kunde; es sei denn, die gelieferte Ware entspricht
nicht der bestellten Ware oder ist fehlerhaft. Bei einem Warenwert über
40,00 € hat der Kunde die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
3. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Die
Wertersatzpflicht kann der Kunde vermeiden, indem er die Ware nicht wie
ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert
beeinträchtigt. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam - wie sie
ihm etwa in einem Ladengeschäft möglich wäre - prüfen. Bei der Anprobe von
Wäsche wird der Kunde gebeten, etwas darunter anzubehalten. Den
Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung
dazu führt, dass die Ware - etwa bei Spuren der Benutzung - nicht mehr als
"neu" verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen. Der
"Sonneberg-Kaffee" als Lebensmittel ist aus hygienischen Gründen vom
Umtausch ausgeschlossen, insofern kein Produktmangel vorliegt.
§ 5 Vergütung
1. Alle Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen
Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten. Lieferungen auf "Rechnung" sind
nicht möglich.
Der Kunde kann den Preis auch per Vorausüberweisung oder Vorausscheck
leisten.
Die Versandkostenpauschale (Porto und Verpackung) berechnen wir nach
folgenden Zahlungsarten:
Vorauskasse: EUR 5,00 per Überweisung/per Einschreiben
Nachnahme: EUR 8,00 innerhalb Deutschlands (inklusive EUR 2,00
Übermittlungsentgelt des Postboten)
Bankeinzug: EUR 7,00 Nur innerhalb Deutschlands. Versand erfolgt erst nach
erfolgter und bestätigter Buchung.
Ab einem Bestellwert von EUR 100,00 erfolgt der Versand kostenfrei (mit
Ausnahme der Versandkosten bei Lieferung per Nachnahme).
Bei Zahlung per Vorauskasse bitten wir unsere Kunden, die Gesamtsumme auf
folgendes Konto zu überweisen:
Bei Zahlung per Vorauskasse bitten wir unsere Kunden, die Gesamtsumme auf
folgendes Konto zu überweisen:
Tourismusverein Sonneberg e.V.,
Kto.: 1010433, VR Bank Coburg, BLZ: 78360000
§ 6 Gefahrübergang
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware geht auch beim Versendungskauf mit
der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 7 Gewährleistung
1. Unsere Kunden haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der
gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach
seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des
Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die
Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
§ 8 Haftungsbeschränkungen und -freistellung
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere
Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des
Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht
bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des
Lebens des Kunden.
3. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind
wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir
machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von
rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den
Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
4. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte
wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich
oder fahrlässig - entstehen können.
§ 9 Datenschutz
1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen
erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht
zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der
Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des
Dienstes ausführlich unterrichtet worden.
2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf
jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber unseren
Kunden gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn
der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.
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